Nahostkonflikt Trump-Regierung bezeichnet Israels Siedlungspläne als "nicht hilfreich"

  • Trump-Regierung: Bau neuer israelischer Siedlungen im Westjordanland "nicht hilfreich".
  • Washington distanziert sich damit leicht von den Plänen der israelischen Regierung.
  • Bestehende Siedlungen stellen demnach allerdings kein Hindernis für den Frieden dar.

Bau neuer Siedlungen auf besetztem Gebiet ist nach Einschätzung der neuen US-Regierung möglicherweise nicht hilfreich für einen Frieden mit den Palästinensern. "Wir glauben nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für Frieden ist", erklärte das US-Präsidialamt am Donnerstag in Washington. Der Bau neuer oder die Ausweitung bestehender Siedlungen über ihre bisherigen Grenzen hinaus sei aber möglicherweise nicht hilfreich bei der Suche nach Frieden.

Zu neuen Bauprojekten gibt es allerdings noch keine offizielle Einschätzung des Weißen Hauses. Man habe "keine offizielle Position zu den Siedlungsaktivitäten" eingenommen, heißt es. Sein Sprecher Sean Spicer erklärte, dass sich US-Präsident Donald Trump darauf freue, das Thema mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu weiter zu besprechen. Dieser werde das Weiße Haus am 15. Februar besuchen.

Am Donnerstag hatte Netanjahu versprochen, neue Siedlungen im Westjordanland "so schnell wie möglich" umzusetzen. Dies wären die ersten seit mehr als zwei Jahrzehnten. Nach Angaben des zuständigen Verteidigungsministeriums ist der größte Teil der Bauprojekte in bereits bestehenden Siedlungen vorgesehen, die auch im Falle eines Friedensvertrages zu Israel gehören würden. Pläne aus dem Büro des Ministerpräsidenten zeigen jedoch, dass viele der Wohnungen außerhalb bestehender Siedlungen gebaut werden sollen.

Trump hatte im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er anders als sein Vorgänger Barack Obama den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten nicht als Problem ansieht. Die internationale Gemeinschaft betrachtet die Siedlungen überwiegend als illegal.

Netanjahu hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Hoffnung auf eine grundsätzliche Neubewertung des Verhältnisses zwischen Israel und den USA unter Trump geäußert.